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Wahlbekanntmachung - Bekanntmachung der Wahlbehörde vom 07. August 2019

07.08.2019

Gem. § 45 Abs. 1 Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahIV) wird nachfolgendes bekannt gemacht:

 

 


1. Am 01. September 2019 findet die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg statt. Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

2. Das Wahlgebiet Premnitz ist in sieben allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den wahlberechtigten Personen bis spätestens am 04. August 2019 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigte Person wählen kann.


3. Das Wahlgebiet Premnitz bildet einen Briefwahlbezirk. Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Rathaus der Stadt Premnitz, GerhartHauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, zusammen.


4. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Personaldokument zur Wahl mitzubringen. Auf Verlangen des Wahlvorstands haben sich die Wähler auszuweisen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.


5. Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahllokals den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.


Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.


Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern:


a) für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers sowie des Namens der Partei, der politischen Vereinigung oder Listenvereinigung und sofern vorhanden, deren Kurzbezeichnung, oder der Bezeichnung "Einzelbewerberin" oder "Einzelbewerber" für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.
Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen, und sofern vorhanden, die Kurzbezeichnung der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.

b) für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, der politischen Vereinigung oder Listenvereinigung und, sofern vorhanden, deren Kurzbezeichnung, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links vom Namen der Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Bei Landeslisten von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und sofern vorhanden, die Kurzbezeichnung der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.
Im Wahllokal hängen Muster der Stimmzettel aus.


6. Die Wähler geben:
- ihre Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll.
- ihre Zweitstimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll.


Der Stimmzettel muss von der wahlberechtigten Person in einer Wahlkabine des Wahllokals oder in einem Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.


7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung folgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild, jede Unterschriftensammlung sowie die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zum Inhalt ihrer Wahlentscheidung verboten (§ 35 Brandenburgisches Landeswahlgesetzes - BbgLWahIG).


8. Wähler, die einen Wahlschein haben, können bei der Wahl zum Landtag Brandenburg
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises 4 oder
- durch Briefwahl teilnehmen.


Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde der Stadt Premnitz, Einwohnermeldeamt, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, den amtlichen Stimmzettel, den amtlichen Wahlumschlag sowie den amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle übersenden, dass dieser dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle am Wahltag bis 18.00 Uhr abgegeben werden.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so wird ihr Gelegenheit gegeben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Wahlbehörde hat zu diesem Zweck eine Wahlkabine aufgestellt, damit die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahllumschlag gelegt werden können. Die Wahlbehörde nimmt die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluss und übergibt sie rechtzeitig am Wahltag dem zuständigen Briefwahlvorstand.


9. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuch - StGB).

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Wahlbekanntmachung - Bekanntmachung der Wahlbehörde vom 07. August 2019