Landtagswahl
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Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2019
Wahlbekanntmachung - Bekanntmachung der Wahlbehörde
vom 07. August 2019
Gem. § 45 Abs. 1 Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahIV) wird nachfolgendes bekannt gemacht:
1. Am 01. September 2019 findet die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg statt. Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
2. Das Wahlgebiet Premnitz ist in sieben allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den wahlberechtigten Personen bis spätestens am 04. August 2019 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigte Person wählen kann.
3. Das Wahlgebiet Premnitz bildet einen Briefwahlbezirk. Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Rathaus der Stadt Premnitz, GerhartHauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, zusammen.
4. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Personaldokument zur Wahl mitzubringen. Auf Verlangen des Wahlvorstands haben sich die Wähler auszuweisen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
5. Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahllokals den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.
Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern:
a) für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers sowie des Namens der Partei, der politischen Vereinigung oder Listenvereinigung und sofern vorhanden, deren Kurzbezeichnung, oder der Bezeichnung "Einzelbewerberin" oder "Einzelbewerber" für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.
Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen, und sofern vorhanden, die Kurzbezeichnung der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.
b) für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, der politischen Vereinigung oder Listenvereinigung und, sofern vorhanden, deren Kurzbezeichnung, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links vom Namen der Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Bei Landeslisten von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und sofern vorhanden, die Kurzbezeichnung der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.
Im Wahllokal hängen Muster der Stimmzettel aus.
6. Die Wähler geben:
- ihre Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll.
- ihre Zweitstimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der wahlberechtigten Person in einer Wahlkabine des Wahllokals oder in einem Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung folgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild, jede Unterschriftensammlung sowie die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zum Inhalt ihrer Wahlentscheidung verboten (§ 35 Brandenburgisches Landeswahlgesetzes - BbgLWahIG).
8. Wähler, die einen Wahlschein haben, können bei der Wahl zum Landtag Brandenburg
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises 4 oder
- durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde der Stadt Premnitz, Einwohnermeldeamt, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, den amtlichen Stimmzettel, den amtlichen Wahlumschlag sowie den amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle übersenden, dass dieser dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle am Wahltag bis 18.00 Uhr abgegeben werden.
Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so wird ihr Gelegenheit gegeben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Wahlbehörde hat zu diesem Zweck eine Wahlkabine aufgestellt, damit die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahllumschlag gelegt werden können. Die Wahlbehörde nimmt die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluss und übergibt sie rechtzeitig am Wahltag dem zuständigen Briefwahlvorstand.
9. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuch - StGB).
Neuerung im Wahllokal Am Dachsberg!
Die Stadt Premnitz hat zur bevorstehenden Landtagswahl am 01. September 2019 eine Änderung bei einem ihrer Wahllokale vorgenommen. Die wahlberechtigten Personen im Wahlbezirk 01 wählen nicht mehr im Speisesaal der Grundschule Am Dachsberg, sondern im neuen Hortanbau.
Dieser ist über die Rückseite des Schulgeländes barrierefrei zu erreichen.
Die Wahlbenachrichtigungskarten sind mit einem entsprechenden Hinweis versehen.
Alle weiteren Wahllokale bleiben unverändert.
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg
am Sonntag, 01. September 2019.
Bekanntmachung der Wahlbehörde vom 02. Juli 2019 gem. § 16 Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) wird nachfolgendes bekannt gemacht:
1. Jeder Bürger hat das Recht in der Zeit vom 05. August 2019 bis 09. August 2019 bei der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, im Einwohnermeldeamt während der Sprechzeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen und die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen.
Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Bürger während der Zeit vom 05. August 2019 bis 09. August 2019 nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Das Recht zur Überprüfung anderer Personen besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 32 b Abs. 1 Brandenburgisches Meldegesetz (BbgMeldeG) eingetragen ist.
Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum 17. August 2019 bei der zuständigen Wahlbehörde der Stadt Premnitz Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Der Einspruch kann die Aufnahme einer neuen Eintragung oder Streichung oder Berichtigung einer vorhandenen Eintragung zum Gegenstand haben.
Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 04. August 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein erlangt, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
4. Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis können gem. § 13 f. BbgLWahlV schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift bis spätestens zum 17. August 2019 bei der Wahlbehörde der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, im Einwohnermeldeamt während der Sprechzeiten gestellt werden.
Auf Antrag werden:
- wahlberechtigte Personen, deren Hauptwohnung außerhalb des Landes liegt, am Ort der Nebenwohnung, wenn sie hier einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben,
- wahlberechtigte Personen, die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Land sonst gewöhnlich aufhalten
in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Die antragstellende Person hat der Wahlbehörde gegenüber zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt hat. Eine behinderte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises 4 oder durch Briefwahl wählen.
6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag:
a) eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
b) eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
- sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist 17. August 2019 nach § 14 BbgLWahlV oder die Einspruchsfrist 17. August 2019 nach § 18 BbgLWahlG versäumt hat,
- ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist 17. August 2019 nach § 14 BbgLWahlV oder der Einspruchsfrist 17. August 2019 nach § 18 BbgLWahlG entstanden ist
oder
- ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Wahlbehörde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Wahlscheine können mündlich oder schriftlich bis zum 30. August 2019, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, im Einwohnermeldeamt beantragt werden. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der AntragsteIlung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
In den Fällen des Pkt. 6 b) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein oder Stimmzettel nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, ein neuer Wahlschein oder Stimmzettel ausgegeben werden.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
7. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte zugleich einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag, einen amtlichen Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt zur Briefwahl mit Datenschutzhinweisen. Verlorene Wahlscheine und Stimmzettel werden nicht ersetzt.
8. Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gilt folgende Regelung:
Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen.
Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl.
Sie legt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag und verschließt diesen.
Sie übersendet den Wahlbrief an den Wahlleiter der Stadt Premnitz. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden.
Die Wahlbriefe sind so rechtzeitig zu übersenden, dass diese spätestens am Wahltag, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter der Stadt Premnitz, Gerhart-Hauptmann-Straße 3, 14727 Premnitz, eingehen.
Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen. Die Hilfsperson hat durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gem. dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.
Wahlhelfer/innen zur Landtagswahl gesucht!
Am Sonntag, 01. September 2019, findet die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg statt. Für diesen Wahlsonntag werden ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht.
Was Sie als Wahlhelfer/in tun müssen:
Am Wahltag ist Teamarbeit gefragt. Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer treffen sich morgens um 07.30 Uhr in ihrem Wahllokal, stellen die Wahlkabinen und die Wahlurne auf, legen die Stimmzettel bereit. Vorab wird ein Schichtdienst vereinbart. Sie müssen nämlich nicht den ganzen Tag im Wahllokal sitzen. Der Wahlvorstand ist groß genug, um eine Vormittags- und Nachmittagsschicht zu bilden. Lediglich ab 18.00 Uhr muss das gesamte Team zur Auszählung der Stimmen wieder anwesend sein.
Folgende Aufgaben erwarten Sie:
- Prüfung der Wahlberechtigung
- Ausgabe der Stimmzettel
- Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne
- Eintragung des Stimmabgabevermerks in das Wählerverzeichnis
- Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe
- Auszählung der Stimmzettel ab 18.00 Uhr
Sie brauchen keine Vorkenntnisse, müssen jedoch zur Landtagswahl wahlberechtigt sein. Ihre Meldung erfolgt absolut freiwillig.
Es besteht auch keine Verpflichtung bei einer Anmeldung zukünftig bei jeder Wahl zu helfen. Ihre Wünsche zum Einsatzort versuchen wir selbstverständlich zu berücksichtigen.
Als Aufwandsentschädigung erhalten Sie 40 Euro Erfrischungsgeld.
Möchten auch Sie als Wahlhelfer/in dabei sein?
Dann melden Sie sich bitte bei:
Stadt Premnitz
- Wahlbehörde -
Frau Große
Gerhart-Hauptmann-Straße 3
14727 Premnitz
Telefon: (03386) 259 - 215
E-Mail:
